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Vorsorgevollmachten können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden

Das Vorsorgeregister
Das Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall einfach, schnell und sicher zu finden.

Was nützt eine Vorsorgevollmacht, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden wird? Ein Arzt braucht z. B. die Einwilligung zu einer das Leben gefährdenden Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Ist die Vollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Auch ohne die Registrierung muss das Gericht zwar ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Muss aber die Operation bald durchgeführt werden, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Nicht die gewünschte Vertrauensperson trifft dann die schwerwiegende Entscheidung über die medizinische Behandlung, sondern ein vom Gericht bestellter Fremder.

Das Zentrale Vorsorgeregister hilft den Gerichten beim Auffinden von Vorsorgevollmachten. Die Gerichte können vor Anordnung einer Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Diese Anfrage beim Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Das Gericht kann mit den vorhandenen Informationen die richtige Entscheidung treffen, die dem in der Vorsorgevollmacht niedergelegten Willen entspricht.

Die Online-Abfrage für die Gerichte ist technisch bereits realisiert, so dass alle Vormundschaftsgerichte Einsicht nehmen können. Weitere technische Einzelheiten werden derzeit mit den Landesjustizverwaltungen abgestimmt.




Inhalt der Registrierung
Im Zentralen Vorsorgeregister werden Vorsorgevollmachten erfasst. Die Registrierung umfasst die wesentlichen Daten der Verfügung, d. h. Name und Anschrift von Ihnen und Ihrer Vertrauensperson, Umfang der Vollmacht, etc.

Das Register verwahrt hingegen nicht das Schriftstück, in welchem die Vorsorgevollmacht erklärt wurde. Dies wäre auch problematisch: Die Vertrauensperson muss ja gerade in Besitz des Schriftstückes sein, um sich gegenüber Ärzten, Behörden oder Banken ausweisen zu können.

Anmeldung / Änderung
Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorsorgevollmacht über das Internet oder per Post melden.

Auch besteht die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten über sogenannte institutionelle Nutzer beim Zentralen Vorsorgeregister eintragen zu lassen. Institutionelle Nutzer sind solche Personen oder Einrichtungen, zu deren beruflicher, satzungsgemäßer oder gesetzlicher Tätigkeit es gehört, entsprechende Anträge für den Vollmachtgeber zu übermitteln oder im Namen des Vollmachtgebers zu stellen, und die beim Zentralen Vorsorgeregister registriert sind. Bei diesen Personen oder Einrichtungen handelt es sich insbesondere um Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden.

Die Änderung und Löschung eingetragener Daten zu Vorsorgevollmachten erfolgt auf postalischem Wege oder über den institutionellen Nutzer, der die Eintragung veranlasst hat. Änderungen und Löschungen erfolgen nur unter Mitteilung der bei der Eintragung mitgeteilten Register-Nummer und der Buchungs-Nummer, um die Sicherheit des Datenbestandes zu gewährleisten.

Kosten
Die Bundesnotarkammer erhebt für die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister aufwandsbezogene Gebühren. Die Höhe der Gebühr unterscheidet sich nach der Art und Weise, wie die Meldung zum Register (Internet oder Post) und die Abrechnung erfolgen. Auch die Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ist von Bedeutung. Die Gebühr fällt nur einmal an und deckt die dauerhafte Registrierung und Beauskunftung an die Vormundschaftsgerichte ab.

So beträgt die Gebühr für Internet-Meldungen grundsätzlich 15,50 Euro. Sie sinkt auf 13 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich diese Gebühren um 3 Euro. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten beträgt 3 Euro (statt 2,50 Euro).

Bei einer Meldung über institutionellen Nutzer des Registers (z. B. Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsvereine oder Betreuungsbehörden) können geringere Gebühren anfallen.

Den vollständigen Text der Gebührensatzung können Sie hier abrufen.

Datensicherheit
Ausschließlich die Vormundschaftsgerichte, also die Gerichte, die über die Anordnung einer Betreuung zu entscheiden haben, können Ihre Daten einsehen. Dies geschieht über besonders gesicherte Verbindungen im Internet bzw. Justiznetz.

© www.vorsorgeregister.de