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Das rauchfreie Büro

Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist gesetzlich festgeschrieben. Wie wirkt sich das auf die Betriebe aus? Hat es Veränderungen an den Arbeitsplätzen gegeben? Wie kann ein friedliches Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern aussehen?

Rauchfrei am Arbeitsplatz - warum?

In Deutschland arbeiten etwa drei Millionen Arbeitnehmer in Räumen, in denen regelmäßig geraucht wird. Passivraucher erleiden - wenn auch in geringerem Ausmaß und seltener - die gleichen akuten und chronischen Gesundheitsschäden wie Raucher. So erhöht Passivrauchen das Risiko für chronische Bronchitis, infektiöse Lungenentzündung und neu auftretende Asthmaanfälle um etwa 50 Prozent. Tabakrauch in der Raumluft wird von Experten der Deutschen Forschungsgemeinschaft als eindeutig krebserzeugend eingestuft und der höchsten Gefahrenstufe krebserzeugender Arbeitsstoffe zugeordnet.

Es gibt viele Gründe für ein rauchfreies Büro, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer:


Das sagt der Gesetzgeber:

Passivrauchen ist keine subjektiv empfundene Belästigung, sondern eine erhebliche Gesundheitsgefahr. Diesem Kenntnisstand der Wissenschaft hat der Gesetzgeber mit einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung Rechnung getragen, die seit dem 3.10.2002 in Kraft ist:

§ 3a Nichtraucherschutz der Arbeitsstättenverordnung

(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

In der Praxis bedeutet dies: Das Interesse des Nichtrauchers, in gesunder Luft zu arbeiten, hat Vorrang. Die neue Bestimmung verpflichtet den Arbeitgeber, aktiv wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen, unabhängig davon, ob sich Beschäftigte durch rauchende Kollegen gestört oder geschädigt sehen. Appelle zur Rücksichtnahme oder die Anweisung, das Rauchverhalten einvernehmlich unter Kollegen zu regeln, sind im Konfliktfall nicht ausreichend zur Erfüllung dieser Schutzvorschrift.


Was hat sich durch den Nichtraucherschutz-Paragrafen in der Arbeitsstättenverordnung geändert?

Bisher mussten sich die nichtrauchenden Arbeitnehmer ihr Recht noch durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht (im öffentlichen Dienst Verwaltungsgericht) erkämpfen, wenn der Arbeitgeber den Fürsorgepflicht-Paragrafen 618 BGB bezüglich des Passivrauchens anders interpretierte. Das war für den Kläger u.a. mit zum Teil erheblichen Kosten verbunden (beim Arbeitsgerichtsprozess trägt in der ersten Instanz jede Partei die eigenen Kosten, unabhängig davon, wer verliert oder gewinnt). Künftig ist nicht das Gericht, sondern das Gewerbeaufsichtsamt der Ansprechpartner des Arbeitnehmers. Das Gewerbeaufsichtsamt führt dann in der Regel eine Besichtigung durch und fordert den Arbeitgeber dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, z.B. ein Rauchverbot zu verhängen oder Raucher und Nichtraucher in getrennten Räumen unterzubringen. Geschieht dies nicht, wird das Gewerbeaufsichtsamt in der Regel ein Bußgeld verhängen. Lässt der Arbeitgeber die danach gesetzte Frist verstreichen, wird die Behörde den Betrieb vor das Gericht zitieren.

Wie gehen Arbeitnehmer konkret vor?

Zunächst sollte man versuchen, in Gesprächen mit Kollegen und Vorgesetzten, evtl. auch mit dem Betriebsrat, betriebsintern Nichtraucherschutz-Regelungen zu vereinbaren. Führen diese Gespräche zu keinem befriedigenden Ergebnis, ist die Geschäftsleitung schriftlich über den Sachverhalt zu informieren und mit Fristsetzung aufzufordern, die Bestimmungen über einen wirksamen Nichtraucherschutz laut ArbStättV umzusetzen. Die Bestimmungen der ArbStättV sind zwingend, das heißt, dass es nicht darauf ankommt, ob sich ein nichtrauchender Arbeitnehmer vom Tabakrauch belästigt fühlt oder nicht. Der Arbeitgeber muss geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Erst wenn auch dies nichts fruchtet, ist der Zeitpunkt gekommen, das Gewerbeaufsichtsamt einzuschalten. Das hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass er nachweisen kann, alles versucht zu haben, intern eine Lösung zu erreichen. Um zu einem raschen Ergebnis zu kommen, ist das Gewerbeaufsichtsamt nun schriftlich und detailliert über den unzureichenden Zustand des Nichtraucherschutzes zu informieren

Gestaltungsspielräume:

Grundsätzlich kommen verschiedene Instrumente zur Umsetzung der Vorschrift in Betrieben und Behörden in Betracht:

Partnerschaftliche Lösungen suchen

Das Thema Nichtraucherschutz im Betrieb wird häufig als "heißes Eisen" betrachtet. Es ist daher umso wichtiger, dass alle Betriebspartner von Anfang an einbezogen werden, wenn es darum geht, die notwendigen und passenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor Tabakrauch festzulegen.

Ein gemeinsames Vorgehen erhöht erfahrungsgemäß die Akzeptanz und die Zufriedenheit mit den getroffenen Regelungen. Gibt es bereits eine zuständige Person oder ein zuständiges Gremium für betriebliche Gesundheitsförderung oder für Suchtfragen, bietet sich eine organisatorische Anbindung an. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zum Gesundheitsschutz. Er hat darüber hinaus sogar die gesetzliche Verpflichtung, sich aktiv für die Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften - und damit auch für den Nichtraucherschutz - einzusetzen!

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Welche Regelungen sind konkret möglich?

Foto: AOK
Foto: AOK-Mediendienst
Grundsätzlich sind alle Regelungen möglich, die das Ziel haben, den Nichtraucherschutz-Paragrafen der Arbeitsstättenverordnung in die Praxis umzusetzen, ohne andere Rechte zu verletzen oder das Erreichen betrieblicher Ziele mehr als unvermeidbar zu behindern. So kann es in dem einen Fall durchaus sinnvoll sein, Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, in absehbarer Zeit ein gänzlich rauchfreier Betrieb zu werden, während es im andern Fall Sinn machen könnte, in größerem Umfang Raucherzonen einzurichten und auch Raucherpausen zu bezahlen. Es hängt sehr stark vom Einzelfall ab, welche Lösung sich anbietet. Hier einige Vorschläge:

Raucherzonen

Vorbemerkung: Raucherzonen müssen so eingerichtet sein, dass sie den technischen Grundsätzen für einen wirksamen Nichtraucherschutz entsprechen.

Raucher-Stationen

Raucher-Stationen von Smoke Free Systems eignen sich vor allem für Flure und (ungenutzte) Stellen ohne Fenster. Sie können für eine gewisse Zeit den Übergang zum gänzlich rauchfreien Betrieb bzw. Betriebsgebäude erleichtern. Doch das hat seinen Mietpreis: 300 Euro pro Monat für die kleinste Raucher-Station, in der 4 Personen gleichzeitig rauchen können. Inbegriffen sind Transport, Installation, Anleitung für die Benutzer, vorbeugender Service, Reparaturen, Abbau, Abtransport und Entsorgung.

Modellrechnungen zeigen jedoch, dass eine Raucher-Station unter Umständen billiger kommt als ein spezieller Raucherraum. Das hängt u.a. von der Lage und den Betriebskosten ab.

Raucherpausen

Die Dauer der Raucherpausen kann - wenn diese nicht individuell erfasst werden können - festgelegt werden, z.B. zehn Minuten einschließlich Wegezeit. Folgende Modelle, evtl. miteinander kombiniert, bieten sich an:

Raucherentwöhnung

Rauchen macht süchtig. Das geben inzwischen selbst Vertreter der Tabakindustrie zu. Doch auch ohne deren Eingeständnis zeigen die vielen erfolglosen Versuche, sich von der Nikotinabhängigkeit zu befreien, dass der Abhängigkeitsgrad enorm ist. Betriebe, die ihren Nichtraucheranteil erhöhen, das Betriebsklima verbessern und vor allem Kosten sparen wollen, sollten daher vor allem zeitgleich mit In-Kraft-Treten der neuen Regelung unterstützende Maßnahmen zur Raucherentwöhnung anbieten. Zur Auswahl stehen u.a. Kurse, Selbsthilfematerialien, medikamentöse Unterstützung und Verhaltenstherapie. Um die Erfolgsquote zu steigern, sollten die Raucher einen Teil der Kosten, zum Beispiel die Hälfte, übernehmen.

Ankündigung

Änderungen müssen überzeugend begründet werden, um das Verständnis dafür zu fördern und dadurch die Realisierung zu erleichtern. Wer es jahrelang gewohnt war, an jedem Ort und zu jeder Zeit vor sich hin zu qualmen, wird dieses Privileg häufig nicht ohne Widerstand aufgeben. Aus diesem Grund erleichtert die neue Bestimmung in der Arbeitsstättenverordnung die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes ungemein. Denn jetzt ist es keine Änderung, die allein vom Vorgesetzten oder von der Geschäftsleitung ausgeht, kein isolierter Wunsch eines einzelnen nichtrauchenden Mitarbeiters: Jetzt muss der Arbeitgeber einen gesetzeskonformen Zustand herstellen. Alles andere würde ihn mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Ob dazu vorher ein Arbeitskreis Nichtraucherschutz oder ein Gesundheitsausschuss beauftragt wird, Vorschläge für die konkrete Umsetzung zu erarbeiten, ist dabei nicht entscheidend, in manchen Fällen jedoch hilfreich.

Weitere Ideen zur Umsetzung in den Betrieben:


Betriebe, die an rauchfreien Arbeitsplätzen interessiert sind, finden Unterstützung u.a. bei:

Bundesvereinigung für Gesundheit http://www.who-nichtrauchertag.de,
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung http://www.bzga.de/ ,
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit http://www.aerztlicher-arbeitskreis.de/ ,
und natürlich bei vielen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Mit freundlicher Unterstützung von:
Bundesvereinigung für Gesundheit e.V., Projekt "Rauchfrei am Arbeitsplatz"
Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.



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