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Gebührenfalle Bank

Ein Girokonto ist bequem und praktisch - kaum jemand, der keines hat. Doch vorbei die Zeit der bargeldlosen Zahlung mittels Eurocheque. Der elektronische Zahlungsverkehr hat Einzug gehalten und befindet sich weiter auf dem Vormarsch: die Miete, der Beitrag zum Sportverein, die Telefonrechnung - einfach vom Konto abgebucht. Einkauf, Essen gehen oder die Autoreparatur - alles kann per EC-Kartenzahlung beglichen werden. Über 12 Milliarden Transaktionen kommen da jährlich zusammen, das entspricht einem Volumen von 33 Billionen Euro.

Verbraucherschützer stellen seit langem fest, dass deutsche Geldinstitute von ihren Kunden Gebühren verlangen, die sie eigentlich nicht berechnen dürfen. Obwohl die Rechtssprechung hier ganz eindeutig ist: Manche Banken und Sparkassen setzen sich einfach darüber hinweg. Beim Streit mit den Banken geht es um immer dieselben Ärgernisse: überhöhte Gebühren oder Gebühren, die zu Unrecht eingezogen werden, zu früh oder zu spät abgebuchtes Geld. Beispiel EU-Auslandsüberweisung: Die Rechtsprechung ist klar: die Gebühren für die Überweisung dürfen nicht höher sein als bei einer Inlandsüberweisung, sie darf nicht mehr als 5 Tage dauern und der Betrag darf nicht ohne Rücksprache mit dem Kunden eigenmächtig von der Bank gekürzt werden. Doch gerade diese sogenannte Share-Überweisung ist ein ständiges Ärgernis: statt einer Anzahlung von 200,- Euro für den Urlaub sind nur 170,- Euro angekommen - wie unangenehm.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Lastschriftverfahren. Wenn bei einer erteilten Einzugsermächtigung das Konto zu dem Zeitpunkt der Abbuchung keine Deckung aufweist, berechnen die Banken eine Rücklastschriftgebühr. Das ist laut Gesetz nicht zulässig! Doch wenn es ums Geldverdienen geht, sind die Banken recht erfinderisch, sie gaben dem "Kind" einfach einen anderen Namen: "Bearbeitungsgebühr" oder "Schadensersatz für Mehrarbeit" sind nur einige der Beispiele. Dem hat der Gesetzgeber im März 2005 endlich einen Riegel vorgeschoben (BHG, XI ZR 154/04). Diese Gebühr ist unzulässig, egal unter welchem Namen.




Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Gerichtsurteile zu den Bankgebühren:

Unterlassene Überweisung: Für die Benachrichtigung des Kunden, dass Lastschriften und Schecks mangels Deckung nicht eingelöst oder ausgeführt werden konnten, darf die Bank keine Gebühren berechnen. Es handelt sich hierbei um eine Nebenpflicht des Geldinstituts zur Betreuung seiner Kunden (BGH vom 13.02.2001; XI ZR 197/00).

Eigenes Konto:
Buchungen auf das eigene Konto müssen entweder kostenfrei sein, oder die Bank muss mindestens fünf kostenfreie Überweisungen gewähren (BGH vom 07.05.1996, XI ZR 217/95). Zur Bearbeitung von Kontopfändungen sind Banken gesetzlich verpflichtet. Deshalb müssen sie für die Aufwendungen selbst aufkommen (BHG vom 19.10.1999, I ZR 8/99).

Freistellungsauftrag:
Laut Gesetz sind die Kreditinstitute dazu verpflichtet Kapitalertragssteuer einzuziehen. Deshalb ist die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen inklusive deren Änderung stets kostenfrei (BHG vom 15.07.1997, XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96).

Auskunft und Reklamation:
Für Nachforschungsaufträge darf die Bank keine Kosten berechnen, auch wenn der Fehler beim Kunden lag (Landgericht Frankfurt/Main vom 24.06.1999, 2/2 O 46/99). Die Bearbeitung von Reklamationen ist grundsätzlich kostenfrei, auch wenn sich die beanstandete Buchung als korrekt erweist (Landgericht Köln vom 15.10.2000, 26 O 30/00) Gratis sind ebenfalls Kontoauskünfte wegen Rückforderung unzulässiger Entgelte, denn der Kunde hat zum Nachweis seiner Forderungen einen kostenlosen Auskunftsanspruch (Oberlandesgericht Schleswig vom 24.02.2000, 5 U 116/98).

EC-Karte:
Werden EC-Karten gekündigt, so können bereits gezahlte Jahresgebühren anteilig zurückgefordert werden, sofern Kunden den Vertrag vorzeitig aufgelöst haben (Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom 14.12.2000, 1 U 108/999).

Der Gang vor den Kadi zur Durchsetzung der Rechtsansprüche sollte aber die letzte aller Möglichkeiten sein. Hilft ein direktes Gespräch mit dem Geldinstitut nicht weiter, so kann ein Schlichter eingeschaltet werden. Dieser sogenannte Bankenombudsmann wird als unabhängiger Mittler zwischen Kunde und Bank eingesetzt. Für den Kunden ist dies kostenfrei und der Schiedsspruch ist für die Banken in der Regel bindend. Der Ansprechpartner ist abhängig von dem jeweiligen Geldinstitut. Geeignete Ansprechpartner finden sich auch bei den Verbraucherzentralen.

Ansprechpartner für Schlichter der unterschiedlichen Institute:

Private Banken: Bundesverband Deutscher Banken in Berlin, Tel. 030-716630 oder www.bdb.de

Hypothekenbanken: Verband Deutscher Hypothekenbanken in Berlin tel. 030- 20915100 oder www.hypverband.de

Sparkassen und Giroverbände: die Regionalinstitute helfen weiter

Genossenschaftsbanken: Bundesverband deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin, Tel. 030 20210 oder www.bvr.de

Öffentliche Banken: Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands in Berlin, Tel. 030-81920 oder www.voeb.de


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